Aktuelle News:

• 10.05.2010
  OVG Koblenz Beschluss vom 17.02.2010
  Az.10 B 11351/09.OVG
  ausländischer tschechischer EU Führerschein nach dem 19.01.2009 erteilt, muss trotz MPU Auflage in Deutschland anerkannt werden.
  Quelle: klicken sie hier
   
   
• 10.04.2010
  Kabel eins VIDEO Bericht vom 10.04.2010 über die Gültigkeit ausländischer EU Führerscheine
  interessant zu sehen, achten Sie auf die Aussage im Beitrag vom Polizisten...
  Quelle: Kabel1: zum Beitrag Video anschauen Klicken Sie hier...
    
• 26.02.2010
  Die wahre Darstellung des BVG Urteils vom 25.02.10
  die Pressemitteilungen "FS Tourismus hat einen Dämpfer erhalten" sind schlicht falsch. Das BVG Urteil kann ohne weiteres als ein "gutes" Urteil für die Anerkennung von ausländischen EU Führerscheinen gesehen werden.
  
  Doch lesen Sie selbst auf anwalt.de:
  http://www.anwalt.de/rechtstipps/eu-fahrerlaubnis-entscheidung-des-bverwg-zur-ueberpruefung-des-wohnsitzes_008035.html
   
   
• 26.02.2010
  RP-ONLINE Düsseldorf zum BVG Urteil
  Der falsche Wohnsitz allein darf nicht mehr als Hürde für den sogenannten Führerschein-Tourismus gewertet werden. Vielmehr müssen bei den Behörden des ausstellenden Landes weitere Informationen eingeholt werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatz-Urteil.
  
  QUELLE: http://www.rp-online.de/auto/ratgeber/urteile/EU-Fuehrerschein-Mehr-Sorgfalt-erforderlich_aid_824825.html
  
  
• 25.02.2010
  BVG LEIPZIG - BVerwG 3 C.15.09 und 16.09 - Urteile vom 25. Februar 2010 Pressemittelung
  Nutzungsuntersagung von ausländischen EU Führerscheinen wurde aufgehoben.
  
  Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen
  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen können, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.
  
  Den Klägern war in der Bundesrepublik Deutschland wegen Verkehrsverstößen ihre deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Das für die Wiedererteilung erforderliche medizinisch-psychologische Gutachten legten sie nicht vor. Stattdessen erwarben sie eine Fahrerlaubnis in Polen; in den dort ausgestellten Führerscheinen war jeweils ein Wohnsitz in Polen eingetragen. Nachdem die deutschen Fahrerlaubnisbehörden hiervon Kenntnis erhielten, forderten sie die Kläger auf, zur Beseitigung von fortbestehenden Zweifeln an ihrer Fahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Als die Kläger dieser Aufforderung nicht nachkamen, wurde ihnen die Befugnis aberkannt, von ihrer polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Hiergegen machten die Kläger insbesondere geltend, dass der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz, wonach die von einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis anzuerkennen sei, schon der Anforderung des Gutachtens, erst Recht aber der nachfolgenden Aberkennungsentscheidung entgegenstehe. In den Vorinstanzen blieben ihre Klagen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidungen maßgeblich darauf gestützt, es sei nach den Angaben der Kläger im Aberkennungsverfahren und den Eintragungen im deutschen Melderegister sicher, dass sie bei Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis ihren Wohnsitz nicht in Polen, sondern in Deutschland gehabt hätten.
  
  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufungsentscheidungen aufgehoben und die Sachen zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Wie der Europäische Gerichtshof mit Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C 445/08, Wierer - entschieden hat, kann die Beschränkung einer EU-Fahrerlaubnis nicht darauf gestützt werden, dass sich aus den Angaben des Betroffenen im Aberkennungsverfahren ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis ergibt. Der Europäische Gerichtshof hat in diesem Beschluss aber anerkannt, dass die deutschen Verwaltungsbehörden und Gerichte Informationen beim Ausstellermitgliedstaat einholen können. Hierzu besteht Anlass, wenn es ernstliche Zweifel an dem ausländischen Wohnsitz gibt. Teilt der Ausstellermitgliedstaat selbst mit, dass der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht dort hatte, steht das europäische Gemeinschaftsrecht einer Beschränkung der EU-Fahrerlaubnis nicht entgegen. Da das Berufungsgericht hierzu bislang keine Feststellungen getroffen hat, etwa durch Nachfrage bei polnischen Einwohnermeldebehörden, konnte über die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisbeschränkungen noch nicht abschließend entschieden werden.
  
  QUELLE: http://www.eu-fuehrerschein-forum-talk.de/viewtopic.php?f=85&t=1047&p=11397#p11397
  
  
• 21.01.2010
  OVG Koblenz Beschluss vom 09.12.2009 ausländischer EU Führerschein muss auch nach dem 19.01.2009 erteilt, in Deutschland anerkannt werden, das ist nun neben dem VGH Hessen Beschluss die zweite höchstrichterliche Entscheidung, die wegen den ergangenen EUGH Urteilen der letzten Jahre, europarechtliche bedenken äußern die Anerkennung von ausländischen EU Führerscheinen die nach dem 19.01.2009 erteilt wurden zu verweigern.
  
  Auf deutsch:
  EU Führerscheine die nach dem 19.01.2009 erteilt wurden, müssen laut OVG Koblenz und VGH Hessen in Deutschland trotz MPU Auflage anerkannt werden.
  
  OVG Koblenz 09.12.2009
  Aktenzeichen: 10 B 11127/09
  
  QUELLE - hier können Sie den Beschluss vollständig nach lesen: http://www.eu-fuehrerschein-forum.de/allgemein-zum-auslaendischen-eu-fuehrerschein/bibliothek-gesetze-urteile/bibliothek-nationale-urteile/4714-verwaltungsgericht-koblenz-5-l-970-09-beschluss-vom-22-09-2009-tschechischer-fuehrerschein-nach-19-01-2009-aufschiebende-wirkung-hergestellt-im-beschwerdeverfahren-beim-ovg-koblenz-bestaetigt-fev-28-abs-4-nr-3-europarechtlich-in-frage-gestellt/
   
   
• 14.12.2009
  VGH Hessen Beschluss vom 04.12.2009 polnischer EU Führerschein muss auch nach dem 19.01.2009 erteilt, in Deutschland anerkannt werden.
  Es ging um eine Entscheidung vom VG Kassel (Juli 2009) die einen polnischen Führerschein erteilt am 02 Februar 2009 in SLUBICE (unsere Fahrschule), aufgrund der neuen
  3.EU Führerscheinrichtlinie die zu teilen am 19.01.2009 in Kraft getreten ist, nicht anerkennen wollte, das höchste Verwaltungsgericht in Hessen, nämlich der VGH Hessen hat die Entscheidung vom VG Kassel nun aufgehoben.
  
  Quelle: VGH Hessen Beschluss vom 04.12.2009 hier KLICKEN
  
  EINMALIG IN DEUTSCHLAND - WIR HABEN ES GESCHAFT ANERKENNUNG AUCH NACH DEM 19.01.2009:
  Unser Kunde darf mit seinem bei uns erworbenen polnischen
  EU Führerschein erteilt am 02.02.2009 also nach dem 19.01.2009 in Deutschland fahren und das ganz ohne MPU.
  
  Bei uns erwerben Sie einen sicheren EU Führerschein der nun auch nach dem 19.01.2009 erteilt von einem höchstrichterlichen Gericht anerkannt wurde, gehen Sie kein Risiko ein, über uns erlangen Sie einen in Deutschland gültigen EU Führerschein - legal - sicher - Rechtssicher.
   
  Quelle: VGH Hessen Beschluss vom 04.12.2009 hier KLICKEN
   
   
• 17.09.2009
  EUGH Europäischer Gerichtshof
  BESCHLUSS vom 09.07.2009 veröffentlicht am 16.09.2009 zum deutschen Argument "SCHEINWOHNSITZ"
  (Vorlage des VGH Mannheim an den EUGH vom 09/2008)
  
  ausländischer ("polnischer") EU Führerschein trotz deutscher MPU Auflage und bei gleichzeitigem deutschen Wohnsitz nach der Sperrfrist erworben, muss von Deutschland anerkannt werden.
   
  Rechtsanwältin Stefanie Helzel zum EUGH Beschluss:
  http://www.123recht.net/article.asp?a=48619&ccheck=1 KLICKEN SIE HIER
   
  Der EUGH Beschluss:
  Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung einer Person anzuerkennen, die sich aus einem später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf diese Person zuvor im Aufnahmemitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr angewendet worden ist und wenn dieser zweite Führerschein außerhalb einer Sperrzeit für die Erteilung eines neuen Führerscheins erteilt wurde, falls sich herausstellt,
  
  – dass auf der Grundlage der Erklärungen und Informationen, die der Inhaber dieses Führerscheins im Verwaltungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren in Erfüllung einer ihm nach dem innerstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats auferlegten Mitwirkungspflicht gegeben hat, die Wohnsitzvoraussetzung vom Mitgliedstaat der Ausstellung dieses Führerscheins nicht beachtet worden ist
  
  oder
  
  – dass die Informationen, die bei Ermittlungen der nationalen Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats im Ausstellermitgliedstaat gewonnen wurden, keine von diesem Mitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen sind, die beweisen, dass der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung eines Führerscheins durch den Ausstellermitgliedstaat seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in dessen Hoheitsgebiet hatte.
  
  QUELLE EUGH Beschluss 09.07.2009 veröffentlicht am 16.09.2009, In der Rechtssache C‑445/08 Land Baden Württemberg gegen Kurt Wierer, hier lesen Sie den kompletten Beschluss KLICK
  
  in knappen Worten, euro-pappe.de zum neuen EUGH Urteil:
  in diesem Fall, polnischer Führerschein muss von Deutschland anerkannt werden, das auch bei gleichzeitigem Deutschen sowie ausländischen (polnischen) EU Wohnsitz, eigene deutsche Ermittlungen zur nicht Einhaltung der 185 Tage Regel reichen nicht aus um einen ausländischen EU Führerschein abzuerkennen, die von den deutschen gewonnen Ermittlungen zum Wohnsitzerfordernis können lediglich dem Ausstellerstaat übermittelt werden, ausländischer EU Führerschein muss trotz von deutscher Seite angenommenen Scheinwohnsitz anerkannt werden.
  In Bezug Anerkennung EU Führerschein die mit deutscher MPU Auflage im
  EU Ausland erworben wurden, verliert Deutschland zum 5 mal in 5 Jahren vorm EUGH (Europäischer Gerichtshof ist das höchste Gericht in Europa).
   
   
  
• Juni 2009
  Frau Rechtsanwältin Schmidt (Frankfurt/oder) zur Anerkennung von ausländischen EU Führerscheinen die nach dem 19.01.2009 trotz deutscher MPU Auflage im EU Ausland erworben wurden, den Zeitungsartikel lesen Sie hier KLICK
  
    
• 12.05.2009
  OVG Lüneburg Niedersachsen Beschluss vom 12.05.2009
  Ausländischer EU Führerschein muss anerkannt werden.
  Die Berufung der Führerscheinstelle gegen das VG Osnabrück Urteil wurde vom höchsten Verwaltungsgericht in Niedersachsen zurück gewiesen.
  
  Zusammengefasst sind es drei Bundesländer, Rheinland Pfalz, Saarland, Niedersachsen die dem Argument "Scheinwohnsitz" nicht folgen und die Gültigkeit (Sperrfrist abgelaufen + ausländischer Wohnsitz ist im Führerschein eingetragen) von ausländischen EU Führerscheinen ohne MPU im EU Ausland erworben bestätigen.
  
  QUELLE OVG Lüneburg Beschluss vom 12.05.2009:
  http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=05000200800032412%20ME
  
  OVG Saarland Beschluss vom 23.01.2009
  polnischer EU Führerschein muss anerkannt werden
  im Beschluss nachzulesen zur Auslegung von Artikel 11 Absatz 4 der 3. Führerscheinrichtlinie (Führerscheine die nach dem 19.01.09 erteilt wurden). Auszug Beschluss; Ebenso gehen die Meinungen auseinander, ob die Neufassung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum eng auszulegenden Ausnahmecharakter des Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG die Grundlage entzieht und den Mitgliedstaaten demzufolge hinsichtlich der Möglichkeit, ausländischen Fahrerlaubnissen die Anerkennung zu versagen, weitergehende Befugnisse einräumt (Geiger, Neues Ungemach durch die 3. Führerscheinrichtlinie der Europäischen Gemeinschaften?, a.a.O., S. 128) oder ob die bisherige Auslegung der in Bezug genommenen Tatbestandsmerkmale der Einschränkung, Aussetzung oder Entziehung durch den Europäischen Gerichtshof fortgilt. Letzteres hieße, dass die Vorschrift nach wie vor nur Maßnahmen wie Fahrverbote oder zeitlich bestimmte Erteilungssperren, nicht aber die Entziehung der Fahrerlaubnis mit anschließender Möglichkeit einer Neuerteilung nach Ablauf der Sperrfrist und nach Erfüllung etwaiger weiterer Anforderungen (z. B. Vorlage eines positiven Eignungsgutachtens) erfasst. (Hailbronner/Thoms, a.a.O., S. 1093 f. mit weiterer Argumentation) Bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung sprechen aus Sicht des Senats die besseren Argumente für die letztgenannte Auffassung, nach welcher die Änderung die tatbestandlichen Voraussetzungen unberührt lässt und nur die Rechtsfolgenseite betrifft. ;Auzug Ende;
  Mit einfachen Worten: Die besseren Argumente sprechen dafür, dass nach Ablauf der Sperrfrist ein Fahrerlaubniserwerb im EU-Ausland weiterhin auch nach dem 19.01.2009 möglich ist und dass diese Fahrerlaubnisse auch im Entzugsstaat anzuerkennen sind (sofern sich aus einer Verletzung des Wohnsitzprinzips nichts gegenteiliges herleiten lässt).
  QUELLE: http://www.strassenverkehrsrecht.net/index.php/fahrerlaubnis/830-ovg-saarlouis-beschluss-vom-230109
  
  OVG Rheinland Pfalz Urteil vom 31.10.2008
  Ausländischer EU Führerschein muss anerkannt werden
  QUELLE: http://www.fahrerlaubnisrecht.de/Urteile/Urteil%20%20OVG%20Koblenz%20-%2010%20A%2010851-08%20-%2031.10.2008.htm
   
      
• 29.01.2009
  BVG Bundesverwaltungsgericht (das höchste deutsche Verwaltungsgericht)
  hat am 29.01.09 entschieden das eine Luxemburgische Fahrerlaubnis (Führerschein) der in Deutschland entzogen (1,9 Promille) worden ist, danach die Sperrfirst abgelaufen ist und die selbe Fahrerlaubnis (also der alte Luxemburgische Führerschein) in Luxemburg einfach nur wieder erteilt wird, es wurde also kein NEUER Führerschein erworben, in Deutschland nicht gültig ist.
  
  Anmerkung euro-pappe.de: Das Bundesverwaltungsgericht sagt jedoch auch, das ein NEU erworbener ausländischer EU Führerschein in Deutschland anerkannt werden muss.
  
  Auszug Urteil Bundesverwaltungsgericht:
  ...Es hat hervorgehoben, dass die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs keine andere Entscheidung rechtfertige, weil dort darauf abgestellt werde, dass dem Betroffenen ein neuer Führerschein nach Ablauf der im Inland geltenden Sperrfrist ausgestellt worden sei. Damit sei aber nicht die bloße Ausstellung eines neuen Dokuments gemeint, sondern die (Wieder-)Erteilung der durch den Führerschein dokumentierten Fahrerlaubnis. Der Kläger habe keine neue Fahrerlaubnis in diesem Sinne erhalten; das ergebe sich aus den in dem Führerschein vermerkten Ausstellungsdaten hinsichtlich der verschiedenen Fahrerlaubnisklassen.
  
  8. Die dagegen eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe nicht den nach § 4 Abs. 4 der Verordnung über den internationalen Kraftverkehr IntKfzV erforderlichen Nachweis erbracht, dass die Gründe, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt hätten, nicht mehr bestünden. Dazu reiche weder der Ablauf der verhängten Sperrfrist aus noch genüge es, dass dem Kläger in Luxemburg ein neuer Führerschein ausgestellt worden sei. Dabei habe es sich lediglich um ein neues, die früher erworbene Fahrerlaubnis bestätigendes Dokument gehandelt, ohne dass eine Überprüfung der Fahreignung stattgefunden habe. Die Frage der Vereinbarkeit des in § 4 Abs. 4 IntKfzV normierten Zuerkennungsakts mit Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG stelle sich in diesem Fall nicht; denn nach Art. 8 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie könne ein Mitgliedstaat es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt worden sei, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 der Vorschrift genannten Maßnahmen angewendet worden sei. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der dieses Ablehnungsrecht nicht bestehe, wenn die ausländische Fahrerlaubnis nach dem Entzug der Fahrerlaubnis und nach Ablauf der verhängten Sperre in einem anderen Mitgliedstaat erworben worden sei, lasse die Befugnis unberührt, die Gültigkeit einer vor dem Entzug der Fahrerlaubnis erworbenen ausländischen Fahrerlaubnis abzulehnen, die mit Wirkung für das Ausland ihre Gültigkeit behalten habe, weil sich der Entzug der Fahrerlaubnis nur auf das Inland erstreckt habe. Vielmehr lasse sich dem Erfordernis, dass die Fahrerlaubnis nach dem Ablauf der Sperrfrist erworben worden sein müsse, die Auffassung des Gerichtshofs entnehmen, dass der Betroffene über den bloßen Ablauf der Sperrfrist hinaus die Wiedererlangung der Fahreignung nachzuweisen habe. Ein solcher Nachweis könne zwar durch den Erwerb der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der EU erbracht werden; er setze jedoch nach Art. 7 der Richtlinie voraus, dass die Behörden zuvor überprüft hätten, ob der Betroffene den Mindestanforderungen in Bezug auf die physische und psychische Fahreignung entsprechend Anhang III der Richtlinie genüge. Eine solche neue Fahrerlaubnis habe der Kläger nicht erworben, sondern nur einen Führerschein, der seine bereits bestehende Fahrerlaubnis bestätige.
  
  9. Mit seiner Revision beruft sich der Kläger weiterhin darauf, dass die angegriffenen Entscheidungen im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stünden. Art. 1 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie verlange eine gegenseitige Anerkennung der Führerscheine ohne jede materielle oder formelle Voraussetzung, wobei zwischen Führerschein und Fahrerlaubnis nicht unterschieden werde. Da seine Fahrerlaubnis während der in Deutschland laufenden Sperrfrist in Luxemburg weiter gelte, könne er in seinem Heimatland gar keine neue Fahrerlaubnis erwerben, es sei denn, er würde auch dort straßenverkehrsrechtlich auffällig werden und seine Fahrerlaubnis verlieren. Dies sei aber nicht Sinn der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen. Folglich streite auch in seinem Fall der Wortlaut der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs denknotwendig für seinen Standpunkt; denn sein Führerschein sei nach Ablauf der deutschen Sperrfrist ausgestellt worden. Dies sei jedoch nicht einmal notwendig, weil auch sein „alter" Führerschein nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland ohne Weiteres hätte Anerkennung finden müssen.
  
  10. Der Beklagte verteidigt die angegriffenen Bescheide und verweist darauf, dass der Kläger nicht darauf angewiesen sei, eine neue Fahrerlaubnis in seinem Heimatland zu beantragen. Vielmehr bleibe es ihm unbenommen, in Deutschland einen Antrag zu stellen, mit seiner „alten“ ausländischen Fahrerlaubnis fahren zu dürfen, wovon er auch Gebrauch gemacht habe. Wenn er dann allerdings nicht bereit sei, die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen zu erfüllen, müsse der Antrag abgelehnt werden.
  
  11. Nach Auffassung des Vertreters des Bundesinteresses begegnet das Berufungsurteil keinen rechtlichen Bedenken. Der Sache nach gehe es darum, ob ein Mitgliedstaat überhaupt die Möglichkeit habe, einen Entzug der Fahrerlaubnis wirksam anzuordnen. Müsste er nach dem Ablauf der Sperrfrist die bisher erteilte ausländische Fahrerlaubnis wieder anerkennen, ginge der angeordnete Entzug ins Leere. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis bringe das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeuges im Inland nicht nur vorübergehend zum Erliegen, sondern lasse es vollständig entfallen. Ohne eine erneute Eignungsprüfung könne nicht sichergestellt werden, dass die Eignung, deren Fehlen zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt habe, bei Ablauf der Sperrfrist wieder bestehe. Eine erneute Fahrberechtigung für das Inland setze daher eine Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 4 IntKfzV voraus. Alternativ könne auch die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland neu begründen. Der Betroffene sei hierdurch in seinen Rechten auch nicht übermäßig beeinträchtigt. Es sei ihm nicht verwehrt, nach Ablauf der Sperrfrist (im Ausland oder in Deutschland) eine neue Fahrerlaubnis zu erwerben oder die Wiedererlangung seiner Eignung nach Maßgabe der deutschen Bestimmungen nachzuweisen.
  
  Quelle: BVerwG 3 C 31.07 Urteil BVG Bundesverwaltungsgericht 29.01.2009
  
  Kommentar euro-pappe.de:
  Hätte der gute Mann einen NEUEN polnischen Führerschein erworben, wäre dieser ohne MPU in Deutschland, erteilt nach Ablauf der Sperrfrist Gültig, so sieht es nach unserer Auffassung das höchste deutsche Verwaltungsgericht das BVG.
  
  Das Urteil vom BVG wurde am 29.01.09 gesprochen, also nach dem 19.01.09 sagt das BVG im Urteil SCHWARZ AUF WEISS:
  
  Zitat Anfang BVG Urteil vom 29.01.09; Es sei ihm nicht verwehrt, nach Ablauf der Sperrfrist (im Ausland oder in Deutschland) eine neue Fahrerlaubnis zu erwerben ;Zitat ENDE
  
  Führerschein in Polen machen
   
    
• 27.01.2009
  Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil vom 23.01.2009
  ausländischer EU Führerschein ist gültig
  
  zur Anerkennung von ausländischen EU Führerscheinen in
  3 Fällen Aktenzeichen: 1 B 378/08, 1 B 437/08, 1 B 438/08
  
  Verpflichtung deutscher Führerscheinbehörden zur Anerkennung von
  EU-Fahrerlaubnissen.
  
  Das OVG des Saarlandes hatte drei dem sogenannten "Führerscheintourismus" zuzurechnende Eilrechtsschutzverfahren zu entscheiden.
  
  Das Gericht hat in Anbetracht der in den letzten Monaten zu verzeichnenden Fortentwicklung der Rechtsprechung des EuGH seine bisherige Rechtsprechung entsprechend geändert. Danach ist es den deutschen Führerscheinbehörden aufgrund europarechtlicher Vorgaben verwehrt, einer EU-Fahrerlaubnis die Gültigkeit für das Bundesgebiet in Fällen abzuerkennen, in denen die Betroffenen nach Entziehung ihrer früheren inländischen Fahrerlaubnis im Inland sich nicht mehr um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bemühten, um sich nicht einer nach inländischem Recht vorgeschriebenen Eignungsprüfung unterziehen zu müssen, sondern statt dessen eine Fahrerlaubnis unter Begründung eines Scheinwohnsitzes im europäischen Ausland erwarben. Die Entscheidungen betreffen nur Fälle, in denen in der ausländischen Fahrerlaubnis ein Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat eingetragen ist.
  
  Ist in dem ausländischen Führerschein hingegen ein Wohnsitz im Bundesgebiet eingetragen, bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts, wonach eine solche Fahrerlaubnis bezogen auf das Bundesgebiet ungültig ist
  (vgl. Beschl. v. 21.01.2009 - 1 B 381/08).
  
  QUELLE: zum Artikel klicken Sie hier
  
  Kommentar euro pappe.de:
  Ist im ausländischen EU Führerschein die entsprechende ausländische Wohnsitz Adresse eingetragen, muss dieser in Deutschland anerkannt werden, so das Urteil des OVG´s Sarrland.
  Das OVG Saarland folgt somit dem EUGH Urteil vom 26.08.08
    
• 08.01.2009
  ZDF VIDEO BEITRAG ZUM 19.01.2009 VOM 05.01.2009, was ändert sich 2009?
  
  achten Sie BESONDERS auf den Satz am Schluss des
  ZDF Video Beitrages:
  
  Zitat Anfang; ZDF Beitrag am Ende des Videos:
  "ab Mitte Januar (19.01.2009) tritt eine neue EU Richtlinie in Kraft, bis 2013 könnte sie in den Mitgliedsstaaten Gesetz werden, spätestens dann "MÜSSTE" Deutschland ausländische Führerscheine für deutsche Verkehrssünder nicht mehr anerkennen" Zitat Ende;
  
  QUELLE ZDF: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/663716?inPopup=true
  
  oder hier Beitrag vom 05.01.09 anklicken
  http://www.zdf.de/ZDFde/suche.html?pn=1&kw=f%FChrerschein
  
  RECHTSANWALT NOBERT WARNACK, WAS IST AB 2009 ZU ERWARTEN?
  lesen Sie den Artikel von Herrn Rechtsanwalt Norbert Warnack.
  Quelle: klicken Sie hier
  
  Anmerkung euro-pappe.de:
  (unsere Meinung zum 19.01.2009 und zum 19.01.2013)
  Es ist sehr unwahrscheinlich das der EUGH (Europäische Gerichtshof) nach 4 Urteilen von 2004 bis letztens 06/2008 vom Wohnsitzprinzip abgehen wird. Kaum vorstellbar das in einem vereinten Europa irgendein EU Staat Einfluss auf die Gültigkeit eines von einem anderen EU Staat rechtmäßig erteilten EU Führerscheins jemals haben kann oder wird.
  Eine Fahrerlaubnis erteilt vor dem 19 Januar 2013 hat Bestandschutz und bleibt auch nach dem 19 Januar 2013 gültig.
  
  Der 19.01.2009 und die 3.EU-Führerscheinrichtlinie:
  in der deutschen Presse wird das Datum so wie schon im Januar 2007 als Panik "mache" missbraucht, "Führerscheintourismus vor dem Aus" "ausländischer Führerschein nix Wert" u.s.w. die
  3.EU-Führerscheinrichtlinie ist am 19 Januar 2007 In kraft getreten, damals waren die selben "Sprüche" in der deutschen Presse zu lesen, die Realität (siehe EUGH Urteil vom 06/2008) ist jedoch eine andere.
  
  Artikel 13 Absatz 2 der neuen 3.EU-Führerscheinrichtlinie:
  
  Artikel 13 Absatz 2
  
  Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.
  
  QUELLE: 3 EU Führerscheinrichtlinie endgültige Fassung vom 20.12.2006
  Lesen Sie den Artikel 11 Absatz 4 in der Führerscheinrichtlinie zum 19.01.2009 und Artikel 13 Absatz 2.
  
  Abschließend (unsere Meinung): besteht in einem ausländischen
  EU Staat ein ordentlicher Wohnsitz für mindestens für 185 Tage innerhalb eines Jahres, die Führerschein Ausbildung wurde rechtmäßig in einer Fahrschule durchgeführt dann muss dieser EU Staat gebunden durch die
  3.EU-Führerscheinrichtline einen Führerschein erteilen. Warum sollte dann dieser EU Führerschein "neu erteilt" und rechtmäßig nach EU Recht erworben in irgend einem anderen EU Staat (nichts anderes ist Deutschland) nicht gültig sein? Medizinische Nachprüfungen oder irgendwelche anderen Kriterien nach einer Führerschein Neuerteilung sieht die 3.EU-Führerscheinrichtlinie und der EUGH (Europäische Gerichtshof) NICHT vor, bestätigt durch 4 EUGH Urteile von 2004 bis 2008.
  Daran wird sich in Zukunft nichts ändern und auch im Jahre 2009 nicht.
     
  
• 03.12.2008
  OVG Koblenz: In Polen erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen.
  Urteil vom 31. Oktober 2008, Aktenzeichen: 10 A 10851/08.OVG
  
  Auszug Pressemitteilung: Eine von einem Deutschen in Polen erworbene Fahrerlaubnis ist von den deutschen Behörden anzuerkennen, auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber in Polen nur einen Schein­Wohnsitz hatte („Führerscheintourismus“). Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung.
  
  QUELLE - OVG KOBLENZ PRESSEMITTEILUNG:
  die komplette Pressemitteilung lesen Sie in dem Sie auf folgenden Link klicken OVG Koblenz - 10 A 10851-08 - 31.10.2008
   
  Kommentar euro-pappe.de: das Oberverwaltungsgericht Koblenz folgt dem Urteil des EUGH (Europäischen Gerichtshof) vom 26.06.2008, ist im neu erworbenen ausländischen EU Führerschein der entsprechende ausländische Wohnsitz eingetragen, muss dieser ausländische EU Führerschein ohne Einschränkungen anerkannt werden.
   
• 11.09.2008
  Bundesgerichtshof (BGH das höchste deutsche Gericht, somit bindend für alle Bundesländer) entscheidet über Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus Auszug Urteil BGH:
  Da sich im Fall des Klägers aus seinem tschechischen Führerschein sein deutscher Wohnsitz ergab, waren die Behörden zu einer Anerkennung dieser Fahrerlaubnis nicht verpflichtet, so dass der Kläger keinen Schadensersatz beanspruchen kann. weiter steht im Urteil: Nach diesen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften stellt sich die gemeinschaftsrechtliche Rechtslage, soweit es um die zweite Führerscheinrichtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 (91/439/EWG) geht, wie folgt dar: Grundsätzlich sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ohne jede Formalität anzuerkennen. Sie dürfen dabei auch nicht von sich aus mit dem Ziel, die Anerkennung zu versagen, Ermittlungen anstellen, ob der betreffende Führerscheininhaber in dem Mitgliedstaat, in dem er die Fahrerlaubnis erworben hat, einen Wohnsitz hatte, wie es nach der Führerscheinrichtlinie Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerlaubnis ist. Dies gilt auch dann, wenn dem betreffenden Führerscheininhaber im Inland zuvor die Fahrerlaubnis entzogen worden war und die neue Fahrerlaubnis nach Ablauf einer etwa verhängten Sperrfrist wiedererteilt worden ist.
  Der BGH (Bundesgerichtshof) folgt mit dem Urteil vom 11.09.2008 dem Urteil des EUGH (Europäischen Gerichtshof) vom 26.06.2008
  QUELLE - Mitteilung der Pressestelle Bundesgerichtshof: Urteil BGH vom
  11. September 2008 - III ZR 212/07 KLICK
   
• 21.07.2008
  EU Führerschein mit ausländischem Wohnsitz Eintrag ist gültig VG (NRW) Düsseldorf: 6 L 948/08 Beschluss vom 21.07.08
  Quelle: Klicken Sie hier VG Düsseldorf
   
• 14.07.2008
  Polnischer EU Führerschein mit polnischem Wohnsitzeintrag ist GÜLTIG
  EUGH Urteil vom 26.06.08 zeigt Wirkung Verwaltungsgericht Gelsenkirchen NRW 14.07.2008, Az. 9 L 786/08 unter Bezugnahme auf die Rechtssachen EUGH Wiedemann, Funk, C-329/06 und C-343/06 vom 26.06.2008 stellt das VG Gelsenkirchen die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Nutzungsuntersagung wieder her. Der Antragsteller war im Besitz eines polnischen Führerscheins mit entsprechendem polnischen Wohnsitzaufdruck.
  QUELLE VERKEHRSPORTAL: Das Urteil vom VG Gelsenkirchen KLICK
     
• 26.06.2008
  URTEIL EUGH vom 26.06.2008 (Europäischer Gerichtshof) Deutschland verliert zum vierten Mal vorm EUGH Rechtsmissbrauchs-Argument gekippt. Nachträgliche MPU Auflage auf Neu erteilten ausländischen EU Führerschein ist NICHT zulässig.
  
  EUGH Urteil vom 26.06.2008:
  1. Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, es unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat außerhalb einer für den Betroffenen geltenden Sperrzeit ausgestellten Führerschein ergibt, und somit die Gültigkeit dieses Führerscheins anzuerkennen, solange der Inhaber dieses Führerscheins die Bedingungen nicht erfüllt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach dem Entzug einer früheren Fahrerlaubnis vorliegen müssen, einschließlich einer Überprüfung der Fahreignung, die bestätigt, dass die Gründe für den Entzug nicht mehr vorliegen. Unter denselben Umständen verwehren diese Bestimmungen es einem Mitgliedstaat jedoch nicht, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte.
  
  2. Die Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung verwehren es einem Mitgliedstaat, der nach dieser Richtlinie verpflichtet ist, die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, diese Fahrberechtigung vorläufig auszusetzen, während der andere Mitgliedstaat die Modalitäten der Ausstellung dieses Führerscheins überprüft. Dagegen verwehren es diese Bestimmungen unter denselben Umständen einem Mitgliedstaat nicht, die Aussetzung der Fahrberechtigung anzuordnen, wenn sich aus den Angaben im Führerschein oder anderen von diesem anderen Mitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergibt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie vorgeschriebene Wohnsitzvoraussetzung zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht erfüllt war.
  
  QUELLE EUGH hier lesen Sie das ganze Urteil: EUGH Urteil vom 26.06 klicken Sie hier
  
  Kommentar zum EUGH URTEIL euro-pappe.de: Bei Führerscheinen in denen NICHT der deutsche Wohnsitz eingetragen ist, hat Deutschland (ab 26.06.2008) keine Handhabe solche Führerscheine nicht anzuerkennen, eine vorübergehende Aussetzung des Führerscheins ist NICHT möglich. Rechtsmissbrauchs-Argument gekippt MPU umgehen ist laut EUGH kein Grund für die Aberkennung des im EU Ausland erworbenen EU Führerscheins, Uns ist klar, das in der deutschen Presse nun zu lesen ist, das Deutschland EU Führerscheine im Ausland erteilt nun aberkennen könnte, dies bezieht sich ausschließlich auf Führerscheine in denen der deutsche Wohnsitz eingetragen ist. Über uns erwerben Sie SCHON IMMER einen Führerschein in dem der polnische Wohnsitz eingetragen ist, somit begrüßen wir das "Neue" Urteil des EUGH (europäischen Gerichtshofs) und stellen fest, das die über uns erteilten Führerscheine nun gestärkt und absolut sicher sind.
  DAS WICHTIGSTE IST UND BLEIBT EIN WOHNSITZ FÜR 185 TAGE UND DAS IM NEU ERTEILTEN EU FÜHRERSCHEIN DER POLNISCHE WOHNSITZ EINGETRAGEN IST, BEI UNS ERWERBEN SIE AUSSCHLIESLICH EINEN POLNISCHEN EU FÜHRERSCHEIN, IN DEM DER POLNISCHE WOHNSITZ EINGETRAGEN IST.
     
• 31.03.2008
  EINHALTUNG DER 185 TAGE REGEL IN POLEN
  Die Wartezeit von der ersten Anreise bis zur Führerschein Erteilung, ist jetzt auch bei uns 185 Tage. Die Umsetzung der
  3.Eu-Führerscheinrichtlinie und vor allem die ständigen Sticheleien der deutschen Behörden machen diese Maßnahme zwingend notwendig. Der Vorteil liegt in der Unanfechtbarkeit des polnischen EU Führerscheins im Nachhinein durch die deutschen Behörden. Der Nachteil liegt in der 3 monatigen längeren Wartezeit bis zur Führerscheinausstellung, die aber immer noch weit unter einem Drittel der Zeit liegt, die man für MPU und Neuerwerb momentan in Deutschland aufwenden müsste. 1. Anreise - Heimreise, behördliche Anmeldungen 2. Anreise - nach 3 Monaten, Prüfung, 3. drei Monate später Führerschein Erteilung Führerschein Erwerb mit Einhaltung der 185 Tage Regel Legal - Rechtsgültig und Unantastbar.
  Quelle: Herr Braun Fahrschule Junior (Slubice-Polen) Fragen an Herr Braun KLICK
   
• 14.02.2008
  Urteil OLG Stuttgart - ausländischer EU Führerschein ist gültig
  Angeklagter freigesprochen
  Quelle: Beschluss OLG STUTTGART vom 19.11.2007, 2 Ss 597/07
  
  Was ändert sich 2008? mit einfachen Worten, es ändert sich 2008 nichts, Sie können nach wie vor Ihren EU Führerschein ohne MPU in Polen erwerben.
   
• 13.07.2007
  OLG Münster NRW
  EU Führerschein ist gültig Nutzungsuntersagung für Deutschland wurde aufgehoben.
  Quelle: Oberverwaltungsgericht NRW 16 B 823/07 KLICK
   
• 21.03.2007
  Baden Württemberg VG Stuttgart
  polnischer Führerschein ist GÜLTIG Nutzungsuntersagung wurde aufgehoben.
  Quelle: Urteil VG Stuttgart vom 21.3.2007, 3 K 2703/06 KLICK
   
• 09.03.2007
  Landgericht Osnabrück Niedersachsen
  polnischer Führerschein gilt in Deutschland - Landgericht gibt deutschem Autofahrer mit ausländischer Fahrerlaubnis Recht.
  Quelle: Urteil Landgericht Osnabrück KLICK
   
  in Thüringen wurde ebenfalls für die Gültigkeit eines tschechischen EU Führerscheins trotz negativer MPU geurteilt: lesen sie hier KLICK
   
• 22.02.2007
  VGH Verwaltungsgerichtshof Bayern EU Führerschein
  ohne MPU GÜLTIG
  Nutzungsuntersagung wurde aufgehoben.
  Quelle: Urteil VHG Bayern AZ: 11 CS 06.1644 KLICK
   
• 19 Januar 2007
  neue europäische 3.Führerscheinrichtlinie tritt mit langen Übergangszeiten In kraft. Auszug 3.Führerscheinrichtlinie:
  Artikel 13 Absatz 2: eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden. Mit einfachen Worten: es bleibt alles beim "alten" Sie können nach wie vor Ihren EU Führerschein bei uns erwerben, EU Führerscheine die bis zum 19 Januar 2013 erteilt worden sind, bleiben von der neuen Richtlinie unangetastet.
  Quelle: NEUE FÜHRERSCHEIN RICHTLINIE ENDGÜLTIGE FASSUNG VOM 20.12.2006 KLICKEN SIE HIER
   
• Hinweise: Wir sind die Kontaktstelle der Fahrschulen im deutschsprachigen Raum. Daraus resultiert auch das hochwertige Angebot. Vom hohen Standard der Ausbildung zu sprechen erübrigt sich, da dieser Punkt als selbstverständlich gelten sollte. Wir arbeiten unbestechlich und absolut korrekt, bitte sehen Sie von Anfragen und Anregungen ab, die gesetzeswidrige Forderungen und Vorschläge beinhalten. Datensicherheit: Alle relevanten Kunden Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Zu Ihrer Sicherheit werden Ihre Kundendaten nicht online gespeichert.