Deutsche Urteile zur Anerkennung von ausländischen EU Führerscheinen, die trotz MPU Auflage in Deutschland erworben wurden: (wir beschränken uns auf höchstrichterliche Urteile)

29.07.2010
OVG Saarland Beschluss vom 16.06.2010
Akz. 1 B 204/10; 1 D 232/10:
ausländischer EU Führerschein nach dem 19.01.2009 erworben, muss trotz deutscher MPU Auflage in Deutschland anerkannt werden.
Das Saarland ist nun das Dritte (Hessen, Rheinland Pfalz) Bundesland der den 19.01.2009 als Stichtag zur Aberkennung von ausländischen EU Führerscheinen aufgrund der bisherigen EUGH Rechtsprechung als unzulässig erachtet.

Der EU Führerschein Besitzer darf also in Deutschland trotz MPU Auflage fahren.

Auszug Beschluss OVG Saarland:

OVG Saarlouis Beschluß vom 16.6.2010, 1 B 204/10; 1 D 232/10

Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen

Leitsätze

Es ist zu erwarten, dass der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer Ausnahme von der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen auch unter der Geltung des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG auf-rechterhalten wird.

Tenor

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. Mai 2010 - 10 L 231/10 - wird dem Antragsteller für das erstinstanzliche Verfahren vollumfänglich Prozesskostenhilfe - ohne Ratenzahlungen - unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. T. B. bewilligt sowie die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers - auch - hinsichtlich der unter Nr. 1 des Bescheids des Antragsgegners vom 5. März 2010 getroffenen Feststellung wiederhergestellt und hinsichtlich der unter Nr. 5 des Bescheids erfolgten Gebührenfestsetzung angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens fallen dem Antragsgegner zur Last.

QUELLE: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=2922&Frame=2

10.05.2010
OVG Koblenz Beschluss vom 17.02.2010
Az.10 B 11351/09.OVG
ausländischer tschechischer EU Führerschein nach dem 19.01.2009 erteilt, muss trotz MPU Auflage in Deutschland anerkannt werden.
Quelle: klicken sie hier

04.12.2009
VGH Hessen Beschluss vom 04.12.2009 polnischer
EU Führerschein muss auch nach dem 19.01.2009 erteilt, in Deutschland anerkannt werden.
Es ging um eine Entscheidung vom VG Kassel (Juli 2009) die einen polnischen Führerschein erteilt am 02 Februar 2009 in SLUBICE (unsere Fahrschule), aufgrund der neuen 3.EU Führerscheinrichtlinie die zu teilen am 19.01.2009 in Kraft getreten ist, nicht anerkennen wollte, das höchste Verwaltungsgericht in Hessen, nämlich der VGH Hessen hat die Entscheidung vom VG Kassel nun aufgehoben.
Quelle: VGH Hessen Beschluss vom 04.12.2009 hier KLICKEN

12.05.2009
Oberverwaltungsgericht Lüneburg Niedersachsen Beschluss vom 12.05.2009:
Ausländischer EU Führerschein muss anerkannt werden.
Quelle: http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=05000200800032412%20ME
  
23.01.2009
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss vom 23.01.2009:
EU Führerschein ist gültig, zur Anerkennung von ausländischen EU Führerscheinen in 3 Fällen: Aktenzeichen: 1 B 378/08, 1 B 437/08, 1 B 438/08

Danach ist es den deutschen Führerscheinbehörden aufgrund europarechtlicher Vorgaben verwehrt, einer EU-Fahrerlaubnis die Gültigkeit für das Bundesgebiet in Fällen abzuerkennen.
Quelle:  KLICK

Kommentar euro-pappe.de: das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Führerschein erteilt vor dem 19.01.2009), EU Führerschein gültig und nach dem 19.01.2009 erteilt OVG Saarland, VGH Hessen und OVG Koblenz folgen dem Urteil des EUGH (Europäischen Gerichtshof) vom 26.06.2008, ist im neu erworbenen ausländischen EU Führerschein der entsprechende ausländische Wohnsitz eingetragen und liegen keine Informationen vom Austellerstaat vor, das kein Wohnsitz bestand, muss dieser ausländische EU Führerschein ohne Einschränkungen anerkannt werden.

Abschließend:
hier können Sie ebenfalls eine neutrale Aufstellung der aktuellen Urteile in Bezug auf den sogenannten "Führerscheintourismus" nachlesen: KLICK